In der letzten Ausschusssitzung wurde das Thema der Fahrradstraßen erneut diskutiert. Anlass waren Anträge aus der Politik und der Bürgerschaft. Nach langer Debatte stimmte der Ausschuss für die Freigabe der Fahrradstraßen für den allgemeinen KFZ-Verkehr. Im Zuge dieser Debatte wies der Bürgermeister auf rechtliche Unsicherheiten bei einer Änderung der Beschilderung hin, die sich mit Hilfe einer Verkehrszählung und daraus ableitbaren, rechtssicheren Begründung ausräumen ließen.
Entgegen des in der Dezember-Sitzung beschlossenen Verfahrens, hat der Ausschuss nun entschieden, keine weitere Verkehrszählung abzuwarten. Die Verwaltung machte außerdem auf den möglichen, drohenden Verlust von Fördermitteln aufmerksam, die für das beschlossene Gesamtkonzept „Zukunftsorientiertes Radverkehrsnetz Rheinbach“ bewilligt worden waren.
Der Stadtrat muss der Änderung am 15. April noch zustimmen. Die aktuelle Beschilderung hat vorerst weiterhin Gültigkeit. Ein allgemeines Befahren ist erst nach Änderung der Schilder erlaubt.
Weitere Informationen erhalten Sie im Bürgerinformationssytem der Stadt Rheinbach.