Sie haben Fragen zu:

• Immissionsschutz (Lärm-, Geruchsbelästigung jedweder Art)
• Müllentsorgung (Illegale Müllablagerungen, tierische Hinterlassenschaften)
• Straßenreinigung
• Winterdienst
• Einbürgerungen
• Obdachlosenangelegenheiten

All diesen Aufgaben widmet sich die Abteilung allgemeines Ordnungswesen der Stadt Rheinbach.
Die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Rheinbach regelt viele Sachverhalte, die für die Stadt  und ihre Bürgerinnen und  Bürger verbindlich sind. Ob das Herausstellen der Müllbehälter, Lärmbelästigungen oder Verunreinigungen durch Tiere Gegenstand von Fragen sind.

Antworten erhalten Sie in der Ordnungsbehördlichen Verordnung.

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Rheinbach die auch den Winterdienst regelt, wurde zum 1.1.2001 neu gefasst.

Die Reinigung der Gehwege ist vollständig auf die Anlieger übertragen. Die Reinigung ist  wöchentlich durchzuführen. Viele Straßen werden durch ein von der Stadt beauftragtes Unternehmen gereinigt. Einige Nebenstraßen mit geringer Verkehrsbedeutung sind von den Anliegern zu reinigen. Weitere Details können Sie dem Satzungstext (§ 3) entnehmen.

Straßenreinigungssatzung der Stadt Rheinbach

Die Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Mitteln grundsätzlich erlaubt ist. Die Salzverwendung ist dabei auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken; Salzrückstände sind sobald als möglich zu entfernen.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut werden. Salzhaltige oder sonstige auftauende Mittel (wie Natriumchlorid, Kalziumchlorid, Phosphate, Magnesiumchlorid oder Harnstoffe) enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. 

In der Zeit von 07:00 bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 07:00 Uhr des folgenden Tages, sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr zu beseitigen. 
Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden. 

Soweit Gehwege nicht vorhanden sind, ist bei Schneefall und Eisglätte für den Fußgängerverkehr auf dem Bankett oder entlang der Häusergrenze eine Bahn von 1,50 m begehbar zu halten.

Die Stadt Rheinbach ist für die Unterhaltung der in ihrem Stadtgebiet verlaufenden Oberflächengewässer zuständig. Ausgenommen hiervon ist der Swistbach, der vom Erftverband unterhalten wird.

Zu den Aufgaben zählen:

• die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
• die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
• die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
• die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

Nach der Unwetterkatastrophe vom 14. Juli 2021 liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Starkregen- und Hochwasserschutz.

Mehr Informationen - Starkregenvorsorge und Hochwasserschutz

Mit Überschreitung der 25.000 Einwohnergrenze im Jahre 2000 hat die Stadt Rheinbach neben anderen Aufgaben auch die Funktion der Straßenverkehrsbehörde - nicht zu verwechseln mit dem Straßenverkehrsamt - übernommen. Die Straßenverkehrsbehörde ist für viele Anliegen rund um das Thema "Verkehr" zuständig.
 
Dazu zählen zum Beispiel:

• Anordnung von Verkehrszeichen
• Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung (z.B. für Schwertransporte, Karnevalsumzüge etc.)
• Ausnahmen von Nacht-, Sonntags- und Feiertagsfahrverboten
• Sonderparkausweise für Handwerker (gültig für Köln, Bonn, Leverkusen und in den Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises, des Rhein-Erft-Kreises, des Rheinisch-Bergischen und des Oberbergischen Kreises)
• Genehmigung von Arbeiten im Straßenraum
• Schwerbehindertenparkausweise
• Einsatzplanung der mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen

In regelmäßigen Verkehrsschauen mit der Verkehrsdirektion des Polizeipräsidiums Bonn und dem Straßenbaulastträger ( Bund, Land, Kreis oder Gemeinde ) wird die Verkehrssicherheit und die Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen überprüft. Auch der Abbau nicht notwendiger Verkehrszeichen ist uns hierbei ein Anliegen.

Der ruhende Verkehr wird in Rheinbach durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes des Fachgebietes Allgemeines Ordnungswesen kontrolliert. Falls Sie eine Verwarnung erhalten haben oder allgemein eine Auskunft zu den geltenden Regelungen aus dem Bereich Halten und Parken haben, können Sie sich bei den Kolleginnen des Innendienstes gerne erkundigen. 

Unter dem Fachbegriff Sondernutzung versteht man jede Nutzung öffentlicher Fläche entgegen dem eigentlichen Zweck. Dazu zählen zum Beispiel:

• Aufstellung eines Gerüstes
• Aufstellung eines Baucontainers, eines Bauzaunes oder eines Baukranes
• Lagerung von Baumaterialien (Steine, Sand etc)
• Aufhängen von Plakaten auf öffentlicher Fläche
• Aufstellung von Werbeständern, Verkaufsauslagen
• Nutzung städtischer Flächen vor Gaststätten für Außengastronomien

Anträge und Formular finden Sie im Kommunalportal der Stadt Rheinbach 

In Rheinbach gelten klare Vorschriften zur Hundehaltung, die die Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum gewährleisten sollen. Dazu gehören die Leinenpflicht in bestimmten Bereichen sowie die Pflicht zur Beseitigung von Hundekot, um die Stadt sauber und für alle Bewohner angenehm zu halten.

Informationen zur Hundehaltung

Ansprechpartner und Genehmigungsbehörde für die Benutzung von unbemannten Fluggeräten (Drohnen) ist die Bezirksregierung Düsseldorf.

 Bezirksregierung Düsseldorf