Informationen und Dokumente zum Stadtrecht

Das Ortsrecht ist das vom Stadtrat beschlossene und vom Bürgermeister veröffentlichte Recht. Zum Ortsrecht gehören beispielsweise Satzungen,  Beitrags- und Gebührenordnungen, ordnungsbehördliche Verordnungen und Allgemeinverfügungen. 

Die grundlegenden ordnungsrechtlichen Bestimmungen regelt die Hauptsatzung der Stadt Rheinbach.

Rechtsverordnungen über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Grundschulen sowie die Bildung von Schuleinzugsbereichen für die öffentliche Sonderschule für Lernbehinderte, die Hauptschule, die Realschule und das Gymnasium der Stadt Rheinbach
mit

Verzeichnis über die Abgrenzung der Schulbezirke und der Schuleinzugsbereiche für die öffentlichen Schulen der Stadt Rheinbach

Miet- und Benutzungsordnung für die Aula der städt. Realschule (Stadthalle) mit Mietzinstarif

Miet- und Benutzungsordnung für die Aula des städt. Gymnasiums (Stadttheater) mit Mietzinstarif

Miet- und Benutzungsordnung für die Aulen, Klassenräume und Schulhöfe der Stadt Rheinbach mit Mietzinstarif

Ordnung über die Benutzung von Sportanlagen der Stadt Rheinbach
mit

Turnhallenordnung

Richtlinien der Stadt Rheinbach über die Gewährung von Beihilfen an Turn- und Sportvereine

Richtlinien der Stadt Rheinbach über die Ehrung bedeutender sportlicher Leistungen und Verdienste in der ehrenamtlichen Sportvereinsarbeit

Miet- und Benutzungsordnung für den Burgturm (Hexenturm)

Mietzinstarif für die Benutzung des Burgturmes (Hexenturm)

Miet- und Benutzungsordnung für das Neutor

Miet- und Benutzungsordnung für den Himmeroder Hof

Richtlinien für die Bezuschussung von Vereinen in der Stadt Rheinbach aus dem Titel „Beihilfe zur Kulturpflege“

Satzung des Jugendparlaments der Stadt Rheinbach

Satzung für das Jugendamt der Stadt Rheinbach

Satzung der Stadt Rheinbach über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der offenen Ganztagsschule im Primarbereich

Satzung der Stadt Rheinbach über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege

Richtlinien der Stadt Rheinbach zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege gemäß §§ 23, 24 SGB VIII

Satzung der Stadt Rheinbach über die Förderung von Kindern in Spielgruppen und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Spielgruppen

Allgemeine Richtlinien der Stadt Rheinbach über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit

Richtlinien der Stadt Rheinbach über die Gewährung von Zuschüssen zu Bildungsveranstaltungen

Richtlinien der Stadt Rheinbach über die Gewährung von Zuschüssen zur Durchführung internationaler Begegnungen

Richtlinien der Stadt Rheinbach über die Gewährung von Zuschüssen zur Durchführung von Jugendwanderungen, Jugendfahrten sowie Ferien- und Freizeitlagern

Richtlinien der Stadt Rheinbach über die Gewährung von Zuschüssen zu den Maßnahmen der Feriennaherholung

Richtlinien der Stadt Rheinbach über die Gewährung von Zuschüssen zur Anschaffung von Geräten, Material und Hilfsmitteln für die Jugendarbeit

Richtlinien der Stadt Rheinbach über die Gewährung von Zuschüssen zu den Betriebsausgaben Offener Jugendfreizeitstätten

Vergaberichtlinie Sportstätten

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Rheinbach

Satzung über die Kinderspielplätze auf Baugrundstücken

Gestaltungssatzung über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung von baulichen Anlagen im Kernbereich der Stadt Rheinbach

Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten der Stadt Rheinbach

Stellplatzablösesatzung der Stadt Rheinbach

Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung der Stadt Rheinbach

Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Rheinbach Kernstadt“

Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung und Freilegung von Fachwerkfassaden

Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8a BNatSchG

Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a – 135c BauGB

Satzung der Stadt Rheinbach über die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1 und 3 BauGB

Vorkaufssatzung - Satzung der Stadt Rheinbach über ein gemeindliches Vorkaufsrecht für den Bereich der Innenstadt nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB)

Vorkaufssatzung - Satzung der Stadt Rheinbach über ein gemeindliches Vorkaufsrecht für den Gesamtbereich des Vinzenz-Pallotti-Kollegs nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB)

Satzung der Stadt Rheinbach über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für Maßnahmen an Einrichtungen des Straßenbaus im Außenbereich (Wirtschaftswege)

Allgemeinverfügung der Stadt Rheinbach vom 15.11.2022 zur Regelung eines Ausübungsverzichts hinsichtlich des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Sinne des § 31 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz