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2. Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Rheinbach vom 03.11.2020 zum Tragen einer Alltagsmaske

Bereiche Fuer Das Tragen Einer Alltagsmaske

Stadt Rheinbach
Der Bürgermeister
als örtliche Ordnungsbehörde

Zweite Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Rheinbach vom 03.11.2020 zum Tragen einer Alltagsmaske in Rheinbach

Der Bürgermeister der Stadt Rheinbach erlässt auf Grundlage 
 

  • des § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045), 
  • der §§ 3 Absatz 2 Ziffer 8 und § 16  der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30.11.2020 in der derzeit gültigen Fassung, 
  • des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG NRW) vom 14.04.2020 (GV. NRW. S. 218b) 

in der jeweils geltenden Fassung, die folgende 


A l l g e m e i n v e r f ü g u n g 
 

I.

  1. Für das Gebiet der Stadt Rheinbach wird für nachfolgende Bereiche und Zeiten das Tragen einer Alltagsmaske (Mund-Nasen Bedeckung) angeordnet: Hauptstraße, Vor dem Dreeser Tor, Wilhelmsplatz.
    Zeitrahmen: Montag bis Samstag, jeweils von 09:00 bis 19:00 Uhr.
  2. Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar. 

  3. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 10.01.2021 außer Kraft. 

 

II.

Begründung:

Nach § 3 Absatz 2 Ziffer 8  und § 16 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vom 30.11.2020 kann die Stadt Rheinbach das Tragen einer Alltagsmaske an weiteren als denen in der Verordnung genannten Orten unter freiem Himmel anordnen, wenn gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen einer großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist.

Im Bereich der betroffenen Straßen und des Platzes sind die Gehwege sehr schmal und zu den Öffnungszeiten der angrenzenden Gewerbebetriebe stark frequentiert. Oftmals entstehen vor  Geschäften Warteschlangen, die von querenden Passanten nur unter Inkaufnahme der Unterschreitung des vorgesehenen Mindestabstandes passiert werden können. Geschäftsauslagen und Kundenstopper verschärfen die Problematik. Trotz teilweiser  Schließungen im Einzelhandel sind Warteschlangen vor den noch offenen Geschäften vorhanden.  Die Infektionszahlen in Rheinbach sind weiter gestiegen, so dass die Gültigkeit der  bis zum 20.12.2020 befristeten Allgemeinverfügung zunächst bis zum 10.01.2021 verlängert werden muss.   

Die Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. D. h. eine eventuell erhobene Klage hat keine aufschiebende Wirkung. 

Wer gegen die Reglungen dieser Allgemeinverfügung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 2 IfSG i. V. m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 der CoronaSchVO. Die Ordnungswidrigkeiten können  mit einer Geldbuße bis zu 25.000 €  geahndet werden.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln erheben. Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Aufgrund von § 16 Abs. 8 IfSG entfällt die aufschiebende Wirkung einer eventuellen Klage gegen diese Ordnungsverfügung kraft Gesetzes. Dies bedeutet, dass Sie meiner Anordnung auch für den Fall Folge leisten müssen, dass Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erheben.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein.

Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55 a Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung eingereicht werden.

Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803).

Bei schriftlicher Klageerhebung wird die Frist nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bei Gericht eingegangen ist.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

Hinweis:
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Rheinbach, den 21.12.2020                                   

Ludger Banken

Bürgermeister