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Öffentliche Zustellung eines Hausverbotes

Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung – Hausverbot für das Rathausgebäude der Stadt Rheinbach gegen Herrn Oliver Frank Fournes –

Die Stadt Rheinbach – Der Bürgermeister – stellt mit dieser Bekanntmachung eine gegen Herrn Oliver Frank Fournes – letztbekannte Anschrift: Münchener Straße 61, 83607 Holzkirchen – ergangene Verbotsverfügung vom 14.11.2018 (Aktenzeichen: 10.3, Hausverbot für das Rathaus der Stadt Rheinbach) gemäß § 10 des Verwal­tungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW) öffentlich zu. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen.

Aufgrund des unbekannten Aufenthaltsortes des Herrn Fournes ist eine Zustellung auf anderem Wege oder an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich (§ 10 Absatz 1 Nr. 1 LZG NRW).

Die Verbotsverfügung kann unter Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift postalisch angefordert oder gegen Vorlage einer schriftlichen Vollmacht von einer bevollmächtigten Person eingesehen und abgeholt werden bei der

Stadt Rheinbach
Fachgebiet 10, Zimmer 120
Schweigelstraße 23
53359 Rheinbach

Vor Einsichtnahme und Abholung des Dokuments ist eine telefonische Rücksprache mit Herrn Grap, Telefon: 02226/917-206, erforderlich.

Die Verbotsverfügung gilt kraft Gesetzes nach Ablauf von 2 Wochen nach Veröffentlichung dieser Benachrichtigung als zugestellt (§ 10 Absatz 2 Satz 7 LZG NRW).

Rheinbach, 30.11.2018

Stefan Raetz
Der Bürgermeister