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Öffentliche Bekanntmachungen

Hier erscheinen die Öffentlichen Bekanntmachungen.

08.01.2021 - Öffentliche Bekanntmachung Bereiche Fuer Das Tragen Einer Alltagsmaske

Dritte Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Rheinbach vom 03.11.2020 zum Tragen einer Alltagsmaske in Rheinbach

Stadt Rheinbach Der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde Dritte Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Rheinbach vom 03.11.2020 zum Tragen einer Alltagsmaske in Rheinbach
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06.01.2021 - Öffentliche Bekanntmachung

9. Satzung zur Änderung des Gebührentarifs zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Rheinbach vom 18.12.2020

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Be-kanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV NW S. 666 ff), der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712), des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2003, der Gebühren-satzung für die Friedhöfe der Stadt Rheinbach vom 26. Juli 1994 in der jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Rheinbach in seiner Sitzung am 14.12.2020 folgende 9. Änderungssatzung zum Ge-bührentarif beschlossen:
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06.01.2021 - Öffentliche Bekanntmachung

16. Satzung vom 18.12.2020 der Stadt Rheinbach – Straßenreinigungs- und Gebührensatzung –

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Be-kanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 ff/SGV NW 2023) und der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 18. Dezember 1975 (GV NW S. 706) und der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712/ SGV NW 610) in der jeweils derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Rheinbach in seiner Sitzung am 14.12.2020 folgende 16. Änderungssatzung beschlossen:
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06.01.2021 - Öffentliche Bekanntmachung

8. Satzung vom 18.12.2020 zur Änderung des "Beitrags- und Gebührentarifs" zur Ordnung zur Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie für den Ersatz von Aufwendungen (Beitrags- und Gebührenordnung) zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Rheinbach und der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.12.2013

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV NW S. 666 ff), § 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz) vom 25.06.1995 (GV NW S. 926) und der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.Oktober 1969 (GV NW S. 712) in Verbindung mit der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Rheinbach vom 13.Juli 2011 und der Satzung der Stadt Rheinbach über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 09.Juli 2001 in der jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Rheinbach in seiner Sitzung am 14.12.2020 folgende 8. Änderungssatzung beschlossen:
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28.12.2020 - Öffentliche Bekanntmachung Bereiche Fuer Das Tragen Einer Alltagsmaske

2. Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Rheinbach vom 03.11.2020 zum Tragen einer Alltagsmaske

Stadt Rheinbach Der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde Zweite Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Rheinbach vom 03.11.2020 zum Tragen einer Alltagsmaske in Rheinbach
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06.11.2020 - Öffentliche Bekanntmachung

Fortschreiben des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Rheinbach - Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 02.11.2020 – 27.11.2020

Das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt Rheinbach wurde vom Rat am 15.09.2008 beschlossen. Das Konzept ist seitdem verbindliche Handlungsgrundlage für alle städtischen Aktivitäten zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung. Vor dem Hintergrund der dynamischen Einzelhandelsentwicklung, der Veränderungen relevanter entwicklungsbestimmter Faktoren (u.a. Bevölkerungsentwicklung, Kaufkraftentwicklung, Einkaufsverhalten), der Weiterentwicklung zu beachtender neuer Rechtsgrundlagen sowie der einschlägigen Rechtsprechung und auch der Änderung der Landesentwicklungsplanung ist das Einzelhandelskonzept auf Fortschreibung ausgerichtet.
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06.11.2020 - Öffentliche Bekanntmachung

Lärmaktionsplanung - Stadt Rheinbach - Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 02.11.2020 bis 27.11.2020

Die Stadt Rheinbach führt derzeit eine Fortschreibung des bestehenden Lärmaktionsplans durch (Lärmaktionsplan 3. Runde). Im Lärmaktionsplan werden diejenigen Straßenabschnitte untersucht, die mit mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr belastet und als Hauptverkehrsstraße klassifiziert sind. Wesentliche Aufgabe der Aktionsplanung ist die Formulierung von Maßnahmen, Konzepten und Strategien, um unter Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit, der Behörden und Baulastträger zur Lärmreduzierung beizutragen und Lärmbelastungen entgegenzuwirken. Der Lärmaktionsplan wird spätestens alle fünf Jahre überarbeitet.
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04.11.2020 - Öffentliche Bekanntmachung Bereiche Fuer Das Tragen Einer Alltagsmaske

Allgemeinverfügung der Stadt Rheinbach vom 03.11.2020 zum Tragen einer Alltagsmaske in Rheinbach

Infolge der Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite durch den Landtag NRW vom 30.09.2020 wird der Öffentlichkeit die Allgemeinverfügung der Stadt Rheinbach vom 3.11.2020 zum Tragen einer Alltagsmaske in Rheinbach gemäß § 14 Ziffer 4 Hauptsatzung der Stadt Rheinbach mit diesem Beitrag auf der städtischen Internetseite www.rheinbach.de und einen Aushang am Rathaus und an zentraler Stelle in den Ortschaften bekannt gegeben.
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29.10.2020 - Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 68 „Pallottistraße“ im beschleunigten Verfahren unter Anwendung des § 13 a Baugesetzbuch – innerörtliche Nachverdichtung zu wohn- und mischgebietsorientierten Nutzungen

veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, November 2020, Jahrgang 56; Erscheinungstag: 30.10.2020
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30.09.2020 - Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleit-planung für den Bebauungsplan Rheinbach Nr. 61 „Im Gülden Morgen“, 2. Än-derung – Ausweisung von Sondergebiets- und Industrieflächen sowie von Verkehrsflä-chen besonderer Zweckbestimmung

veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Oktober 2020, Jahrgang 56; Erscheinungstag: 30.09.2020
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30.09.2020 - Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 61 „Im Gülden Morgen“, 2. Änderung – Darstellung von sonstigen Sonder-gebiets- und Industrieflächen

veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Oktober 2020, Jahrgang 56; Erscheinungstag: 30.09.2020
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30.09.2020 - Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleit-planung für die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Im Gülden Morgen“ – Darstellung von Sondergebiets- und ge-werblicher Flächen sowie von öffentichen Verkehrsflächen -

veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Oktober 2020, Jahrgang 56; Erscheinungstag: 30.09.2020
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30.09.2020 - Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung der Aufstellung der 19. Änderung des Flächen-nutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Im Gülden Morgen“ – Darstellung von Sondergebiets- und gewerblicher Flächen sowie von öffentli-chen Verkehrsflächen -

veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Oktober 2020, Jahrgang 56; Erscheinungstag: 30.09.2020
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04.08.2020 - Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen in der Stadt Rheinbach am 13.09.2020

veröffentlicht mit Sonderdruck des Amtlichen Mitteilungsblattes "kultur und gewerbe" Nr. 4/2020 am 07. August 2020.
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29.07.2020 - Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ 4. Änderung unter Anwendung des § 13 a Baugesetzbuch - Innerörtliche Nachverdichtung innerhalb ehemals gewerblich genutzter Flächen -

Der Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 die Durchführung der öffentlichen Auslegung für den Bebauungsplan Rheinbach Nr. 31 „Gewerbegebiet Meckenheimer Straße“ 4. Änderung beschlossen.
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